AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden „Plattformvertrag“ oder „Vertrag“ genannt, regeln das Rechtsverhältnis zwischen Z New Media Solutions GmbH (im Folgenden als „Plattformbetreiber“ bezeichnet) und den Nutzern dieser Plattform (im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet) geschlossen. Gemeinsam werden Plattformbetreiber und Nutzer als „Parteien“ bezeichnet.

Die Serviceleistungen dieser Plattform richten sich ausschließlich an Landwirtschafts- und Gewerbebetriebe sowie Selbstständige oder freiberuflich tätige Personen. Privatpersonen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Vertragsabschluss leider ausgeschlossen.

Diese AGB können Sie sich hier herunterladen.

1. Gegenstand des Vertrags

  1. Der Plattformbetreiber betreibt die Online-Plattform „eLabels von WEIN: DIREKT“ (im Folgenden als „Plattform“ bezeichnet), die es Nutzern ermöglicht, sogenannte eLabels mit elektronisch abrufbaren Pflichtangaben für Spirituosen- und Weinbauerzeugnisse und aromatisierte Weinerzeugnisse nach Maßgabe der hierfür einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen wie insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittel-Informationsverordnung, LMIV) und der anderen Unionsvorschriften gemäß Art. 16 Abs. 4 LMIV zu erstellen, zu speichern und im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
  2. Der Nutzer stimmt zu, die Plattform gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags zu nutzen und die dafür geschuldete Vergütung (Nutzungsgebühr) zu zahlen.
  3. Die Plattform steht nur landwirtschaftlichen Betrieben und Gewerbebetrieben zur Verfügung. Eine Nutzung als Verbraucher im Sinne des BGB ist nicht gestattet.

2. Registrierung und Zugang zur Plattform

  1. Der Nutzer registriert sich auf der Plattform und stellt alle erforderlichen Informationen zur Verfügung.
  2. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass er ein Unternehmen der Landwirtschaft oder einen Gewerbebetrieb betreibt und nicht als Verbraucher handelt.
  3. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Registrierung des Nutzers zu akzeptieren oder abzulehnen.

3. Rechte und Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer schuldet die Vergütung (Nutzungsgebühr) in Höhe des durch den Nutzer im Bestellprozess ausgewählten und vom Plattformbetreiber bestätigten Abonnements jeweils für ein Jahr im Voraus.
  2. Der Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur gemäß den geltenden Gesetzen und den Bestimmungen dieses Vertrags zu nutzen.
  4. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über seinen Zugang auf der Plattform ausgeführt werden.

4. Rechte und Pflichten des Plattformbetreibers

  1. Der Plattformbetreiber gewährt dem Nutzer Zugang zur Plattform gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags.
  2. Der Plattformbetreiber gewährleistet dem Nutzer im Rahmen des vereinbarten Abonnements und der vom Nutzer gelieferten Datenqualität die Abrufbarkeit der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben (insbesondere Nährwertdeklaration und des Zutatenverzeichnis) für Spirituosen- und Weinbauerzeugnisse und aromatisierte Weinerzeugnisse auf elektronischem Wege.

5. Haftung

  1. Der Plattformbetreiber haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Plattformbetreibers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Plattformbetreibers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 3 dieses Abs. 5.1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen haftet der Plattformbetreiber nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Plattformbetreiber einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 3 dieses Abs. 5.1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
  2. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 5.1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug oder Unmöglichkeit bestimmt sich ausschließlich nach den gesetzlichen Regelungen.
  3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  4. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die vom Nutzer zur Leistungserbringung zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte, insbesondere nicht für die Beachtung der für die Kennzeichnung von Lebensmitteln geltenden rechtlichen Bestimmungen oder die Richtigkeit der gelieferten Produktangaben. Der Plattformbetreiber ist aufgrund geltender Gesetze nicht berechtigt, eine Rechtsberatung zu leisten.

6. Vertraulichkeit

  1. Die Parteien verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten und Interna ihres Vertragsverhältnisses und die im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen und der Vertragserfüllung von Vertragspartnern erhaltenen Informationen auch nach Beendigung der Vertragslaufzeit, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenbarung besteht.

7. Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald der Nutzer die Registrierung auf der Plattform abgeschlossen hat und das Abonnement durch den Plattformbetreiber bestätigt worden ist.
  2. Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr und verlängert sich automatisch, wenn nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird.
  3. Der Vertrag kann von einer der Parteien in Textform (z.B. per Email, Fax oder Brief) durch Mitteilung an die andere Partei gekündigt werden.
  4. Im Fall einer vorzeitigen Kündigung durch den Nutzer entsteht diesem kein Anspruch auf Rückvergütung bereits entrichteter Nutzungsgebühren.

8. Geistiges Eigentum

  1. Der Plattformbetreiber behält alle Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf die Plattform.
  2. Der Nutzer erhält keine Rechte an geistigem Eigentum des Plattformbetreibers, außer in dem Umfang, wie es in diesem Vertrag ausdrücklich gewährt wird.

9. Änderungen des Vertrags

  1. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diesen Vertrag jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren.
  2. Der Nutzer wird über Änderungen des Vertrags per E-Mail oder über die Plattform informiert. Die Fortsetzung der Nutzung der Plattform nach solchen Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

10. Salvatorische Klausel, Schlussbestimmungen

  1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  2. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.
  3. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien den ausschließlichen Gerichtsstand am Sitz des Plattformbetreibers.